Für die Geschäftsbeziehung zwischen pörtner consulting digital business consulting & solutions, Inhaber Andreas Pörtner MSc BBA, Im Bruch 31, 56414 Hundsangen (nachfolgend "JUSCHB.de") und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, JUSCHB.de stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des gesetzlichen Jugendschutzes, insbesondere die Funktion als externer Jugendschutzbeauftragter gemäß § 7 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der Beschreibung des vom Kunden gewählten Service-Pakets. JUSCHB.de erbringt keine Rechtsberatung. Bei Bedarf kann der Kontakt zu spezialisierten Rechtsanwälten vermittelt werden.
Die Bestellung der Dienstleistung durch den Kunden über den Zahlungsanbieter Digistore24 stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages dar. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der Bestellung durch Digistore24 im Namen von JUSCHB.de zustande.
JUSCHB.de erbringt die vereinbarten Dienstleistungen mit der erforderlichen Sorgfalt und Fachkunde. JUSCHB.de ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Pflichten Dritter zu bedienen. Die Benennung als Jugendschutzbeauftragter erfolgt durch den Kunden, der die von JUSCHB.de zur Verfügung gestellten Kontaktdaten in seinem Impressum und an anderen gesetzlich vorgeschriebenen Stellen zu veröffentlichen hat.
Der Kunde ist verpflichtet, JUSCHB.de alle für die Erbringung der Dienstleistung notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Er ist insbesondere dafür verantwortlich, die Kontaktdaten des Jugendschutzbeauftragten korrekt und vollständig auf seiner Website zu implementieren. Der Kunde bleibt für die Inhalte seines Angebots allein verantwortlich. Die Beratung durch JUSCHB.de entbindet den Kunden nicht von seiner eigenen Prüfungs- und Sorgfaltspflicht.
Die Vergütung für die Dienstleistungen richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Paket und der gewählten Zahlungsperiode (monatlich oder jährlich). Bei monatlicher Abrechnung erfolgt die Zahlung quartalsweise im Voraus über den Zahlungsanbieter Digistore24. Es gelten die dort angebotenen Zahlungsarten und Bedingungen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Bei monatlicher Zahlungsweise beträgt die Mindestlaufzeit drei Monate und der Vertrag kann mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Bei jährlicher Zahlungsweise beträgt die Mindestlaufzeit zwölf Monate und der Vertrag kann mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Die Kündigung kann über den Support von Digistore24 oder direkt gegenüber JUSCHB.de in Textform (z.B. per E-Mail an info@juschb.de) erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
JUSCHB.de haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet JUSCHB.de nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. JUSCHB.de haftet nicht für Bußgelder oder Abmahnungen, die dem Kunden aufgrund von Inhalten entstehen, die dieser entgegen dem Rat von JUSCHB.de veröffentlicht oder beibehält.
JUSCHB.de verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Tätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen und geschäftlichen Angelegenheiten des Kunden Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch über das Vertragsende hinaus. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Montabaur, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.