1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Pörtner Consulting, Musterstraße 123, 12345 Musterstadt (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") über die Bestellung eines externen Jugendschutzbeauftragten gemäß § 7 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).
1.2 Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf.
2.1 Gegenstand des Vertrages ist die Übernahme der Funktion des Jugendschutzbeauftragten gemäß § 7 JMStV durch den Anbieter für das im Vertrag bezeichnete Telemedienangebot des Auftraggebers.
2.2 Der Anbieter übernimmt folgende Aufgaben:
2.3 Die genauen Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Vertrag.
3.1 Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
3.2 Durch Absenden des ausgefüllten Bestellformulars gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
3.3 Der Anbieter kann das Angebot innerhalb von 5 Werktagen annehmen, indem er dem Auftraggeber eine Auftragsbestätigung per E-Mail zusendet oder mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.
4.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
4.2 Der Auftraggeber hat den Anbieter unverzüglich über alle Änderungen seines Telemedienangebots zu informieren, die für den Jugendschutz relevant sein könnten.
4.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Anbieter als Jugendschutzbeauftragten in seinem Impressum zu benennen und eine Kontaktmöglichkeit für Nutzer anzugeben.
4.4 Der Auftraggeber hat die Empfehlungen des Anbieters zur Einhaltung der Jugendschutzvorschriften zu beachten. Entscheidet sich der Auftraggeber gegen die Umsetzung der Empfehlungen, hat er den Anbieter hierüber zu informieren und die Gründe darzulegen.
5.1 Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Tarif und ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum zu entrichten.
5.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.3 Die Zahlung erfolgt per Überweisung oder SEPA-Lastschrift, je nach Vereinbarung im Vertrag.
5.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5.5 Der Anbieter behält sich vor, die Preise nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten anzupassen. In diesem Fall hat der Auftraggeber ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung.
6.1 Der Vertrag wird für die im jeweiligen Tarif festgelegte Mindestlaufzeit geschlossen.
6.2 Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 3 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.
6.3 Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail, Brief).
6.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
7.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.2 Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
7.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7.4 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Nichtbeachtung seiner Empfehlungen durch den Auftraggeber entstehen.
7.5 Die Haftung des Anbieters ist auf die Höhe der jährlichen Vergütung beschränkt, soweit gesetzlich zulässig.
8.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers zur Erfüllung des Vertrags gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
8.2 Soweit der Anbieter im Rahmen seiner Tätigkeit als Jugendschutzbeauftragter Zugriff auf personenbezogene Daten erhält, die der Auftraggeber verarbeitet, wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.
8.3 Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.
9.1 Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für die Zwecke des Vertrags zu verwenden.
9.2 Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrags fort.
10.1 Der Anbieter ist berechtigt, den Auftraggeber als Referenz zu nennen und dessen Logo zu Werbezwecken zu verwenden, sofern der Auftraggeber nicht widerspricht.
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.
11.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel.
Stand: Juni 2025